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(Fassung vom 27.12.2004)
§1 Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich
Für unsere sämtlichen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.
§2 Vertretungsberechtigung
Allein vertretungsberechtigt für „Die Privatbibliothek“ ist Dr. Gerald Willms, Königsallee 70, 37081 Göttingen. Tel.: 0551/5033905. Fax: 0551/5033906. Mail: info@die-privatbibliothek.de
§ 3 Angebot und Leistungsvorbehalt
Alle Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsvereinbarung.
§ 4 Zahlung
Mögliche Zahlungsweisen sind Rechnung, Vorauskasse, Barzahlung und Nachnahme. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen generell nur gegen Vorkasse. Bei Nachnahme fallen (in Deutschland) Nachnahmegebühren in Höhe von 6 Euro an.
Bei Nichteinhaltung der jeweils gesetzten Zahlungsfristen, erheben wir eine Mahngebühr von 1% des Warenwertes, mindestens aber 5,00 Euro.
Lieferungen in Nicht-EU-Länder werden grundsätzlich Netto fakturiert; die Beachtung ggf. zusätzlich anfallender Kosten/Steuern (bes. Zölle) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in den jeweiligen Nicht-EU-Ländern liegt in der Verantwortung des Käufers.
§ 5 Widerrufsrecht und Garantien
Vertragserklärungen können innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in schriftlicher Form (Brief, Fax, Email) oder durch die Rücksendung der Waren widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an eine der unter Punkt 1 genannten Adressen.
Wenn empfangene Waren ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeschickt werden, ist vom Käufer Wertersatz zu leisten.
Individuell auf Kundenwunsch angefertigte Waren – zum Beispiel: individuelle Bibliothekenobjekte - sind im Sinne von § 312d BGB von der Rücksendung ausgeschlossen. Garantien werden im gesetzlichen Rahmen gewährt.
Bei extern gefertigten Bibliothekenobjekten gelten die AGB/Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dr. Gerald Willms bzw. bei externen Vermittlungsgeschäften, die jeweiligen Hersteller und/oder Künstler.
§ 7 Copyright
Alle Rechte vorbehalten. Jegliches dem Kunden überlassenes oder ausgehändigtes Bildmaterial wird von „Die Privatbibliothek“ mit ausdrücklicher Genehmigung der Besitzer/Urheber verwendet. Das entsprechende Bildmaterial darf – mit Ausnahme regulärer Kataloge - in keinem Fall vom Kunden, bzw. nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Besitzer oder Urheber, weiterverwendet werden.
§ 8 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und in keinem Fall an Dritte weitergegeben.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Göttingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages. |